Anhörung und Stellungnahme

Stellungnahme Modernes Regieren im Digitalen Zeitalter - Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!

E-Government und Open Government werden seit einigen Jahren intensiv in den Verwaltungen und auf Kongressen diskutiert und teilweise auch schon umgesetzt. Dabei handelt es sich bei E-Government nach der Speyerer Definition um die elektronische Unterstützung des Regierungs- und Verwaltungshandelns. Demgegenüber steht Open Government für Öffnung und Transparenz und damit auch für einen generellen Kulturwandel innerhalb der öffentlichen Verwaltung. Im Vergleich zu herkömmlichen Regierungs- und Verwaltungshandeln bieten transparente, partizipative und kooperative Prozesse die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger Prozesse und Entscheidungen besser nachvollziehen können. Das fördert die aktive Einbindung der Gesellschaft in aktuelle Entscheidungsprozesse.

Auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand am 6. Dezember 2012 eine Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Landtags NRW statt. topiclodge wurde um Teilnahme an der Anhörung und um schriftliche Stellungnahme gebeten.

topiclodge kam zu folgendem Ergebnis:

Die Herausforderung bei der Realisierung von E-Government und Open Data liegt nicht in den bereits vorhandenen Technologien, sondern in den begleitenden Struktur- und Prozessänderungen. Besonders die Informationsbereitsstellung von Daten, die aufbereitet und dokumentier sind, werden zu einem erfolgreichen Projekt führen. Die Datenüberflutung die bisher vorherrscht, wird kein Vertrauen wecken.

Bereitstellung von Daten wird in unsere Zeit noch mit Kontroll- und Machtverlust verbunden. Hier ist es zwingend notwendig, die Lehrpläne für die zukünftigen Verwaltungsmitarbeiter zu überarbeiten und diesen Kulturwandel zu lehren. Im Gegenzug muss auch den Bürgerinnen und Bürgern der Umgang mit Open Data und E-Government beigebracht werden. Erst die Kombination führt zu einer erfolgreichen Strategie.